Besondere Beförderungsbedingungen

Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur, soweit die Platzkapazitäten der eingesetzten Fahr-zeuge die Beförderung zulassen.

Im AST-Verkehr besteht kein Anspruch auf Beförderung, wenn sich bereits alle im Einsatz be-findenden Fahrzeuge auf AST-Fahrten befinden.

(1) 4. verschmutzte und/oder übel riechende Personen, die dadurch andere Fahrgäste belästigen,
      5. Personen, die sich negativ gegenüber anderen Fahrgästen verhalten und diese belästigen

(3) Über den Ausschluss von der Beförderung entscheidet das Betriebspersonal. Dieses übt auch das Hausrecht für das Verkehrsunternehmen aus. Auf seine Aufforderung hin sind das Fahrzeug oder die Betriebsanlagen zu verlassen.

(4) Bei wiederholt gebuchten, jedoch nicht rechtzeitig stornierten AST-Fahrten, behalten sich die Stadtwerke Straubing vor, Nutzer zukünftig von der Beförderung auszuschließen.

(2)

9. Musikabspielgeräte (z.B. MP3-Player, Handys) dürfen in Bussen während der Fahrt nur mit Kopfhörern und in einer Lautstärke benutzt werden, die andere Fahrgäste nicht belästigt.
10. die Verkehrsmittel mit offenen Speisen (Speiseeis o. Ä.) und offenen Getränken zu betreten bzw. diese während der Fahrt zu konsumieren ist untersagt.
11. das Rauchen, auch von elektrischen Zigaretten, ist verboten.

(9) Das Anruf-Sammel-Taxi fährt nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung. Die Anmeldung muss spätestens 30 Minuten, bei Mitnahme von einem Rollstuhl mindestens eine Stunde vor der fahrplanmäßigen Abfahrt bestellt werden

(1) Im Anruf-Sammel-Taxi gilt der Anruf-Sammel-Taxi Tarif.

(4) Der Fahrgast hat sich von der Richtigkeit des Fahrausweises zu überzeugen. Er hat ihn bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren, dem Betriebspersonal (z.B. Fahrpersonal, Fahraus-weisprüfern) auf Verlangen, sowie bei Ein- und Ausstiegskontrollen, unverzüglich vorzuzeigen oder auszuhändigen.

(2) Fahrausweise, die nur in Verbindung mit einem Berechtigungsausweis oder Berechtigungskarte gelten, sind ungültig und können eingezogen werden, wenn dieser Berechtigungsausweis oder Berechtigungskarte bei der Prüfung nicht vorgezeigt wird.

(4) Beschädigte Fahrausweise können im Verkehrsbüro der Stadtwerke Straubing, Heerstraße 43a, 94315 Straubing umgetauscht werden. Bei Verlust der Berechtigungskarte zur Schüler-Monatskarte werden 20,00 € Bearbeitungspauschale und je dazugehöriger Schüler-Monatskarte 5,00 € erhoben.

Das erhöhte Beförderungsentgelt beträgt in den Fällen des §9 Abs.1 grundsätzlich 60,00 Euro. Muss die Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts schriftlich angemahnt werden, wird unbeschadet weitergehender Ansprüche einer Mahngebühr von 3,50 Euro erhoben. In Fällen von falscher Personalienangabe behalten wir uns vor, im zuständigen Meldeamt die richtige Anschrift zu erfragen. Die dabei anfallenden Kosten werden zum erhöhten Beförderungsentgelt hinzugerechnet.

Bei Mehrfahrtenkarten kann der Fahrpreis nicht erstattet werden. Diese sind noch zwei Monate nach der Tarifänderung gültig.

Als Handgepäck gelten auch Einkaufsroller.

Größere Gepäckstücke, Rollatoren und Kinderwägen sind vorab bei der Bestellung des Anruf-Sammel-Taxis anzumelden. Ein Anspruch zur Beförderung größerer Gepäckstücke und Kinderwägen besteht im AST nicht.

Zum Handgebäck gehört auch der Rollator (Gehhilfe), er muss im Bus auf der dafür vorgesehenen Stellfläche (Rollstuhl/ Kinderwagen) mit der Feststellbremse gesichert werden. Der Rollator darf nicht als Sitzmöglichkeit bzw. zum Abstützen benutzt werden.

Fahrräder werden im Bus grundsätzlich nicht befördert. Das Fahrpersonal kann außerhalb der Hauptverkehrszeiten Ausnahmen zulassen.

Ein Faltrad gilt im vollständig zusammengeklappten Zustand aufgrund seiner kompakten Größe als Gepäckstück und darf deshalb im Bus mitgeführt werden. Allerdings nur solange die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet wird und andere Fahrgäste nicht belästigt werden. Im Einzelfall entscheidet darüber das Betriebspersonal.

Fahrrädern jeglicher Art und Elektrotretroller (E-Scooter) werden im Anruf-Sammel-Taxi nicht befördert.

(2) Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert, grundsätzlich nicht geeignet sind Kinder bis zum 12. Geburtstag; Hunde sind kurz an der Leine zu führen. Hunde, die Fahrgäste gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen. Der Hundehalter trägt die Verantwortung. Hunde dürfen nicht auf die Sitzplätze.

(3) Hunde werden vom Maulkorb- und Leinenzwang befreit, wenn sie in geschlossenen Behältern oder Tragetaschen oder als gekennzeichnete Führhunde mitgeführt werden.

(4) Soweit andere gesetzliche Bestimmungen die Begleitung durch Hunde gestatten, sind diese zur Beförderung stets zugelassen. Dies gilt insbesondere für Führhunde im Sinne SGB 9 § 145 – Sozialgesetzbuch.

(6) Tiere, die ihrer Natur nach als gefährlich angesehen werden und Tiere, die bei Fahrgästen Angst oder Ekel erregen können, sind auch bei Unterbringung in Behältern von der Beförderung ausgeschlossen. Das Fahrpersonal kann von der Verpflichtung, sonstige Tiere in Behältern unterzubringen, im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

(7) Der Fahrgast haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die durch mitgeführte Tiere verursacht werden.

(8) Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden, die ebenfalls keine Sitzplätze blockieren dürfen.

(9) Bei AST-Fahrten ist bei der Bestellung die Mitführung von Tieren anzugeben und die Beförderungsmöglichkeit zu klären.

(10) Ein grundsätzlicher Anspruch zur Beförderung im Stadtbusverkehr und AST von Tieren jeglicher Art besteht nicht.

Die Stadtwerke Straubing bieten auf Grundlage des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens an. Zuständig ist die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp).